Das Solarpaket kommt
Mit dem Solarpaket beschleunigen wir weiter den Ausbau erneuerbarer Energien. Kommunen profitieren, denn sie können Wind- und Solarparks jetzt einfacher planen und umsetzen. Millionen Bürger*innen können nun mit Balkonsolar zuhause Geld sparen und etwas Gutes für den Klimaschutz tun. Und durch eine Verbindung von Solar- und Landwirtschaft schaffen wir neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirt*innen!
Vor zwei Jahren habe ich mir Agri-PV Anlagen im Rahmen eines Forschungsprojektes der Fraunhofer Gesellschaft im Kompetenzzentrum Obstbau Bodensee anschauen können und war begeistert davon. Hier werden Synergien genutzt: Stromerzeugung, Beschattung, Hagelschutz. Solche innovativen und kreativen Systeme bringen Klimaschutz und Landwirtschaft voran.
Passend dazu bewegt sich auch einiges in der internationalen Klimapolitik. Gerade tagt im Auswärtigen Amt unter anderem auf Einladung von Annalena Baerbock der Petersberger Klimadialog. Dieses Forum schafft das Fundament, um die nächste Weltklimakonferenz COP29 in Baku zum Erfolg zu bringen. In diesem Jahr geht es darum, klare und eindeutige Klimapläne aufzustellen, um die weltweite Abkehr von fossilen Energien umzusetzen, die im letzten Jahr beschlossen wurden.
Bei den Sektorzielen des Klimaschutzgesetzes sind wir als Grüne in den Verhandlungen einen Kompromiss eingegangen. Der sektorspezifische Nachsteuerungsmechanismus wird ersetzt durch eine Nachsteuerung für alle Sektoren. Jeder Sektor wird jedoch weiterhin darauf überprüft, ob er sein individuelles Ziel erreicht. Bei einer Nachsteuerung nehmen wir insbesondere säumige Sektoren in den Blick. Fest steht auch: Verkehrsminister Volker Wissing bleibt weiterhin in der Pflicht, die Klimaschutzlücke in seinem Ressort zu schließen. Tut er das nicht, drohen europäische Strafzahlungen in Milliardenhöhe.